The Epoch Times
WAHRHEIT UND TRADITION

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Epoch Times Europe GmbH


Inhalt

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner
  2. Vertragsschluss und Preise
  3. Bezug von Print-Produkten
  4. Bereitstellung von Digital-Produkten
  5. Nutzungsrechte
  6. Laufzeit und Kündigung von Abonnements
  7. Zahlung
  8. Anpassung des Bezugspreises
  9. Aktionen und Prämien
  10. Daten und Datenschutz
  11. Widerrufsrecht
  12. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Abonnementverträge (Lieferungen periodischer Druckwerke bzw. Bereitstellung digitaler Angebote) sowie Einzelverkäufe digitaler Angebote der Epoch Times Europe GmbH. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widerspro- chen.

Vertragspartner des Kunden ist die Epoch Times Europe GmbH, Kunz-Buntschuh-Str. 11, 14193 Berlin, HRB 123036 B, Amtsgericht Charlottenburg Berlin (nachfolgend: Epoch Times).

2. Vertragsschluss und Preise

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das die Epoch Times annehmen kann. Ein Anspruch auf Vertrags- schluss besteht nicht. Die Epoch Times kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Vertrag kommt nicht bereits mit Bestätigung des Eingangs der Bestellung zustande, sondern frühestens mit Übersen- dung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Erhalt des bzw. Zugang zum bestellten Produkt.

Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, insbesondere hinsichtlich der Kombination verschiedener Print- und Di- gital-Produkte („Kombi-Angebote“). Alle Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

3. Bezug von Print-Produkten

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Print-Produkten innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen der Epoch Times gegen den Kunden auf diesen über. Eine Lieferung ins Ausland wird zu gesonderten Konditionen angeboten, die Liefer- kosten werden im Voraus mitgeteilt und dem Kunden verrechnet.

4. Bereitstellung von Digital-Produkten

Die Bereitstellung von Digital-Produkten erfolgt sowohl über die Website der Epoch Times unter www.epoch- times.de als auch über die von der Epoch Times angebotenen Apps für Android und iOS. Der Epoch Times steht es frei, einzelne Inhalte jederzeit aus dem Angebot zu entfernen oder nachträglich zu ändern.

Die Epoch Times ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, ins- besondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Die Epoch Times ist berechtigt, die technischen Mittel, Funktionalitäten sowie die Ausführenden zu verändern, zu ergänzen oder zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

Der Zugang erfolgt nach Registrierung über einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Zugang ist perso- nenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei einer unbefugten Nutzung durch Dritte ist die Epoch Times berechtigt, den Kunden für alle Folgen, auf Schadensersatz sowie auf Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste in An- spruch zu nehmen, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet bleibt, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Die Epoch Times ist in diesem Fall zudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündi- gen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Epoch Times kann den Zugang zu den digitalen Angeboten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interope- rabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

5. Nutzungsrechte

Sämtliche Inhalte der Produkte der Epoch Times sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne gesonderte Zustimmung der Epoch Times nur zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen bzw. nicht-ge- werblichen Zwecken genutzt werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte außerhalb der gesetz- lichen Schrankenbestimmungen, insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung etc. zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine Speicherung in Datenbanksystemen oder eine Nutzung innerhalb von Präsentationen im gewerblichen Betrieb, eine Veröf- fentlichung im Inter- oder Intranet sowie eine Weitergabe von Inhalten oder eine Einräumung von Rechten an Dritte, ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Epoch Times.

Bei einer Nutzung der Inhalte entgegen der vorstehenden Bestimmungen ist die Epoch Times berechtigt, den Kunden für alle Folgen, einschließlich sämtlicher Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter, die der Epoch Times gegenüber geltend gemacht werden, sowie auf Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste in Anspruch zu nehmen. Die Epoch Times ist in diesem Fall zudem berechtigt, Verträge fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Laufzeit und Kündigung von Abonnements

Der Zahlungsrhythmus ist von der Art des Abonnements und der Laufzeit unabhängig. Digitale Abonnements können jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Print-Abonnements können jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. Abonnements mit Mindestlaufzeit wandeln sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit in reguläre unbefristete Abonnements um. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Epoch Times liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zah- lungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugs- preises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung bleibt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie die Rückforderung von erteilten Prämien, Rabatten und ähnlichen Vorteilen ausdrücklich vorbehalten.

7. Zahlung

Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Zugang der Bestell- bestätigung fällig. Die Zahlung kann grundsätzlich per Banküberweisung, per Bankeinzug (SEPA) und bei OnlineBestellung außerdem per Kreditkarte erfolgen. Die Epoch Times behält sich vor, bei bestimmten Pro- dukten oder Aktionen nur bestimmte Zahlweisen anzubieten. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse bei Be- stellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter seiner genannten E-Mail- Adresse zugesendet wird. Wird eine E-Mail-Adresse nicht oder falsch angegeben bzw. ist eine Zustellung per E-Mail aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt der Rechnungsversand per Post, ebenso auf ausdrück- lichen Wunsch des Kunden.

8. Anpassung des Bezugspreises

Die Epoch Times ist berechtigt, den Bezugspreis jederzeit – allerdings maximal ein Mal pro Quartal – an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderun- gen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preis- erhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt in den jeweiligen Produkten und/oder auf der Website der Epoch Times unter www.epochtimes.de. Bei Kunden mit einem Laufzeit-Abonnement wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe wirksam. Bei Preisanpassungen in Form von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss der Epoch Times innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

9. Aktionen und Prämien

a. Allgemeines

Bei der Gewährung von Prämien, Rabatten und anderen Aktionen gelten die jeweils bei Vertragsschluss an- gegebenen Einzelbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich angegeben, sind Prämien, Rabatte und andere Ak- tionen nicht miteinander kombinierbar. Der Anspruch auf Gewährung erlischt (auch rückwirkend) bei miss- bräuchlichem Verhalten des Kunden, bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden oder bei Kündigung durch die Epoch Times, sofern der Kunde die Gründe zu vertreten hat.

b. Sachprämien

Angebote mit Sachprämien gelten nur, solange der Vorrat reicht und grundsätzlich nur für eine Prämienliefe- rung in Deutschland. Die Epoch Times behält sich andernfalls vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern.

c. Studenten-Abo

Ist der Kunde bei Vertragsschluss als Student einer deutschen/österreichischen/schweizer Hochschule für ein Vollzeit-Erststudium zur Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses eingeschrieben, erhält er bei Abonnements, bei denen dies entsprechend ausgewiesen ist, einen Rabatt in der jeweils angegebenen Höhe. Der Nachweis des Studiums erfolgt gegen Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung. Der Rabatt wird bei einer Vertragsverlängerung nur gewährt, wenn weiterhin die Voraussetzungen erfüllt und nachgewiesen sind.

d. Leser-werben-Leser-Aktionen

Bei Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Be- zugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertrags- beendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die Epoch Times berechtigt, die Prämie oder den Prämienwert vom Werber zurückzufordern.

10. Daten und Datenschutz

Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und voll- ständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, der Epoch Times Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (Mail: [email protected] oder per Telefon: ((30) 2639-5312). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen im Voraus mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z.B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an die Epoch Times mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt die Epoch Times keine Haftung. Die Epoch Times verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Abonnements-Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Um den Kunden über ihre Angebote informieren zu können, verarbeitet die Epoch Times die angegebenen Daten außerdem für eigene Kunden- analysen und Postwerbung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Mit der jederzeit für die Zukunft widerruflichen Ein- willigung des Kunden informiert die Epoch Times ihn auch telefonisch und/oder per E-Mail werblich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Epoch Times informiert den Kunden per E-Mail über ihre Angebote, die denen vom Kunden bestellten ähnlich sind, um ihm passende Angebote anzuzeigen (§ 7 Abs. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wenn der Kunde der Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke wider- sprechen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchte, genügt eine kurze Nachricht an [email protected] de oder an o.g. Postadresse. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Rechten des Kun- den, finden sich unter www.epochtimes.de/datenschutzerklaerung.

11. Widerrufsrecht

Wenn und soweit der Kunde als Verbraucher den Vertrag schließt, steht ihm das folgende gesetzliche Wider- rufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, Abonnementverträge binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Epoch Times Europe GmbH, Aboservice, Kunz-Buntschuh-Straße 11, 14193 Berlin; Fax: +49 (0)30-34 06 02 93; E-Mail: [email protected] de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist ab- senden. Für die sofort nutzbaren Zeitzugänge und Einzelkäufe besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie einen Abonnementvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nach- weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren und Prämien unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Epoch Times Europe GmbH, Aboservice, Kunz-Buntschuh-Straße 11, 14193 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren und Prämien / Prämien nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

12. Schlussbestimmungen

Die Epoch Times behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einseitig zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss für die Epoch Times unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen ein- getreten sind oder Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird. Die Epoch Times ist außerdem berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Liefer- bedingungen im Einvernehmen mit dem Kunden jederzeit und ohne Begründung anzupassen. Der Kunde wird über die geplanten Änderungen schriftlich informiert, wobei eine Übermittlung per E-Mail ausreichend ist, sofern der Kunde eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinter- legten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Epoch Times. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Epoch Times und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwen- dung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.


Stand: Juli 2021

Haben Sie weitere Fragen?

Kontaktieren Sie uns einfach telefonisch unter 030 340 60 292 oder per E-Mail über das folgende Formular: